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Heigl: Bundesregierung muss klare Kante zeigen für Wahlfreiheit und gegen Patentflut
Im Streit um die von der EU-Kommission geplante Deregulierung der Gentechnik mahnt Naturland eine klare Haltung der Bundesregierung gegenüber Brüssel an. „Der von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzentwurf bedient ausschließlich die Interessen der Saatgut-Industrie, während er die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen, die keine Gentechnik auf dem Teller wollen, mit Füßen tritt“, sagte Naturland-Präsident Hubert Heigl am Freitag aus Anlass eines von der Initiative „Bio für alle“ organisierten Bio-Frühstücks am Brandenburger Tor. Bei der Veranstaltung wurden die Forderungen des Aktionsbündnisses an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir übergeben.
„Die Bundesregierung darf sich auf keine Kompromisse einlassen, die zu Lasten der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung gehen. Vielmehr muss Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im EU-Rat auf eine Lösung der zahlreichen ungeklärten Probleme hinwirken, die der Entwurf der Kommission mit sich bringt,“ betonte Heigl. Das betreffe die Frage der Koexistenz einer gentechnikfreien Produktion, die abgesichert werden müsse, ebenso wie die Eindämmung der drohenden Flut von Patenten auf Pflanzen und ihre Eigenschaften.
Umfassende Kennzeichnungspflicht und Anpassung des Patentrechts
„Wahlfreiheit gibt es nur, wenn Lebensmittel, die unter Einsatz von Gentechnik erzeugt wurden, auch entsprechend gekennzeichnet werden. Zugleich muss sichergestellt werden, dass im Falle von gentechnischen Verunreinigungen nicht diejenigen haften, die bewusst auf Gentechnik verzichten“, forderte Heigl. „Außerdem muss das Patentrecht zwingend vor einer möglichen Änderung des Gentechnikrechts angepasst werden“, fügte der Naturland-Präsident hinzu.
Hintergrund ist, dass der Gesetzentwurf der EU-Kommission zwar anerkennt, dass Gentechnik im Öko-Landbau nichts zu suchen hat, auch nicht die so genannten neuen gentechnischen Züchtungsmethoden. Wie eine solche Koexistenz in der Praxis funktionieren solle, ist aber völlig offen. Zudem wird der massenhaften Patentierung von Pflanzen und ihren Eigenschaften Tür und Tor geöffnet, wodurch landwirtschaftliche Betriebe – konventionell wie bio – in noch stärkere Abhängigkeit von großen Saatgut-Konzernen getrieben würden.
Forderungen des Bündnisses „Bio Für alle“
Das Politische Frühstück mit Kundgebung am Brandenburger Tor war der Höhepunkt einer Reihe von Aktionen, mit denen das 
Bündnis „Bio für alle“ in diesem Sommer darauf aufmerksam gemacht hat, was Bio für die Gesellschaft leistet. In Berlin wurden drei Kernforderungen an Landwirtschaftsminister Özdemir übergeben:
- Für fairen Wettbewerb eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Bio-Lebensmittel auf 0%.
- Für ein gentechnikanbaufreies Deutschland: keine Gentechnik durch die Hintertür.
- Für mehr Bio in der Außer-Haus-Verpflegung: 50% Bio in öffentlichen Kantinen.
Die Pressemitteilung zum Download.
