Naturland e.V.

Naturland und LBV zum Start der Trilog-Verhandlungen zur GAP in Brüssel

Dr Norbert Schaeffer pm grossDr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV

10.11.20 – Natur und Landwirtschaft stecken in Deutschland und Europa in einer tiefen Krise. Das massive Artensterben von Feldvögeln, Insekten und Ackerwildkräutern geht ungemindert weiter und zugleich kämpfen viele Landwirt*innen um ihre wirtschaftliche Existenz. „Mit der zukünftigen GAP muss dem Artensterben endlich Einhalt geboten und die Zukunft einer bäuerlich-ökologischen europäischen Landwirtschaft gesichert werden“, fordern LBV-Vorsitzender Dr. Norbert Schäffer und Naturland Präsident Hubert Heigl. „Die derzeitigen Vorschläge des EU-Parlaments und der EU-Agrarminister sind nur bedingt geeignet, um die Grundlage für eine enkeltaugliche Landwirtschaft darzustellen“, sind sich Schäffer und Heigl einig. Der Öko-Verband und der bayerische Naturschutzverband fordern deshalb gemeinsam von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sich bei den nun beginnenden Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedsstaaten und EU–Parlament dafür einzusetzen, die aktuellen Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik massiv zu überarbeiten.

Das EU-Parlament und die EU-Agrarminister hatten im Oktober nach kontroversen Debatten ihre jeweiligen Positionen zur Reform der GAP für die Jahre 2023 bis 2027 festgelegt. Dabei haben beide Institutionen einige Vorschläge der EU-Kommission für mehr Natur- und Umweltschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik verwässert, wie zum Beispiel einige Regeln für den guten landwirtschaftlichen ökologischen Zustand (GLÖZ). Nun müssen in den nächsten Monaten die noch abweichenden Standpunkte von Rat, Kommission und Parlament im sogenannten Trilog in Einklang gebracht werden.

Im Gegensatz zu Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sehen Naturland und der LBV in den Ergebnissen keinen Systemwechsel. „Wir sehen in den Vorschlägen eine Fortschreibung des Status Quo. Um die notwendigen Anreize an Mitgliedsstaaten und Landwirte zu setzen, fordern wir mehr Geld für Umweltleistungen der Landwirte. So muss es möglich sein, die freiwilligen Umweltmaßnahmen schrittweise auszubauen. Dies kann nur geschehen, wenn die Prämien an die Umwelt-Ambitionen der Mitgliedstaaten flexibel angepasst werden können,“ fordert der LBV-Vorsitzende Schäffer. „Wir benötigen eine Kombination aus effektiven Naturschutzmaßnahmen und eine Stärkung des Öko-Landbaus mit seinem ganzheitlichen, am ökologischen Gesamtsystem orientierten Ansatz. Finanzielle Mittel der GAP dürfen nicht, wie vom Parlament vorgeschlagen, von vornherein für die ökologisch weitgehend unqualifizierten Direktzahlungen reserviert sein“, so Naturland Präsident Heigl weiter.

Für die Verbände ist es völlig uhubert heigl 350Naturland Präsident Hubert Heigl kritisiert GAP-Beschlüssenverständlich, dass sowohl das EU-Parlament als auch der Agrarministerrat sämtliche Verweise der GAP zum wegweisenden Green Deal der EU-Kommission gestrichen haben. „Der Green Deal von Ursula von der Leyen stellt das Fundament für den notwendigen Umbau der GAP dar. Der Green Deal muss deshalb Basis dieser GAP Reform werden oder wir benötigen einen kompletten Neustart“, so Schäffer und Heigl. Wenn die GAP nicht auf den Green Deal aufbaut, rücken so wichtige Ziele, wie der Ausbau des Öko-Landbaus auf 25 Prozent bis 2030 und eine Reduktion der Pestizide um 50 Prozent in weite Ferne. „In diesen unausweichlichen Umbau müssen wir jetzt einsteigen und nicht erst 2027 mit der nächsten GAP-Reform“, sind sich die Ökolandwirt*innen und die Naturschützer*innen einig.

Hintergrund

Die Förderung der Biodiversität in der Landwirtschaft ist das gemeinsame Ziel von Naturland und dem LBV. Im Rahmen ihrer im vergangenen Jahr geschlossenen Partnerschaft arbeiten beide Verbände gemeinsam am Aufbau einer Biodiversitätsberatung für die mehr als 4.000 Naturland Betriebe in Deutschland. Insgesamt ist Naturland mit rund 70.000 Bauern und Bäuerinnen weltweit einer der bedeutendsten Öko-Verbände. Der LBV ist der älteste unabhängige Naturschutzverband Bayerns und setzt sich seit über 111 Jahren für den Erhalt der Artenvielfalt ein. Mit über 100.000 Unterstützer*innen schützt der LBV die biologische Vielfalt vor Ort.

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