Löwenstein: Bundesminister Schmidt hat wichtige Verhandlungsziele noch nicht erreicht

Felix LoewensteinFelix Prinz zu LöwensteinDer derzeit vorliegende Kompromiss zur Neufassung der EU-Öko-Verordnung ist nach wie vor unzureichend und muss dringend nachgebessert werden. Felix Prinz zu Löwenstein, Naturland Bauer und Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), appelliert deshalb an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten auf den letzten Metern die erforderlichen Verbesserungen durchzusetzen oder sich gegen den unzureichenden Entwurf zu stellen.

„Der im Trilog gefundene Kompromiss liegt nun vor. Er ist kein Fortschritt für Bio, der eine Verabschiedung rechtfertigen würde", sagte Löwenstein am Donnerstag (6. Juli) in Berlin. „Bundesminister Schmidt hat in den Verhandlungen manche Verbesserung erreicht, konnte aber zuletzt wichtige Punkte nicht durchsetzen. Besonders bei den Kontrollvorgaben müssen Verbesserungen gelingen, damit sie für Bio-Unternehmen und Kontrollapparat funktionieren“, unterstrich der BÖLW-Vorsitzende.

  • Die Regelungen bergen immer noch die Gefahr, dass Bio-Bauern die Konsequenzen für den Pestizid-Einsatz durch ihre konventionellen Nachbarn tragen müssen.
  • Die Verordnung sorgt nicht dafür, dass bei Verdachtsfällen zügige Entscheidungen getroffen werden. Dadurch kommt es zu Rechtsunsicherheit für Bio-Unternehmen und vorsorglich gesperrte Ware wird unter Umständen nicht rechtzeitig wieder freigegeben, auch wenn sich ein Verdacht als unbegründet erweist oder wenn die Untersuchungen kein Ergebnis bringen.
  • Behörden und Kontrollstellen, die Bio-Betriebe überwachen, werden mit unsinnigen Verwaltungsvorgängen belastet, da sie auch augenscheinlich irrelevanten Verdachtsfällen schon bei Kontaminationen im Spurenbereich nachgehen müssten.

„Die Lösung der genannten Punkte liegt im Interesse aller Bio-Unternehmen in Europa“, betonte Löwenstein. Der BÖLW-Vorsitzende erinnerte zugleich an die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, nur einem besseren EU-Bio-Recht zuzustimmen. „Am Montag zum Treffen des Sonderausschuss Landwirtschaft kann er das durch eine klare Positionierung wahr machen“, sagte Löwenstein. Auf der Sitzung des Sonderausschusses werden die EU-Mitgliedsstaatenam Montag (09. Juli) den Kompromiss zur neuen EU-Öko-Verordnung beraten, den die Verhandlungsführer vor wenigen Tagen ausgehandelt hatten.

Hintergrund

2014 hat die EU-Kommission einen umstrittenen Vorschlag für die komplette Neufassung des EU-Öko-Rechts vorgelegt. Nach langjährigen Beratungen haben sich die Verhandlungsführer der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments am 28. Juli 2017 auf einen Kompromiss geeinigt. Die bisherigen Vorschläge waren allerdings unter den Mitgliedstaaten umstritten, womit eine Zustimmung der Staaten als nicht sicher gilt. Wenn das neue EU-Öko-Recht sowohl im Rat als auch im EU-Parlament eine Mehrheit findet, gilt es ab 2020. Bis dahin werden noch zahlreiche nachgeordnete Rechtsakte überarbeitet.

file ico Zur Pressemitteilung des BÖLW.